Nationaler Normenkontrollrat: Bürokratie abbauen

Rolf Dindorf

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2023 mit dem Titel: „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ vorgestellt. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Der laufende Erfüllungsaufwand – d.h. der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – war noch nie so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro gestiegen.

„Die steigenden Zahlen zeigen den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern. Gleichzeitig verdeutlichen sie, was viele Unternehmen, aber auch die Behörden selbst, täglich erleben: Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht. Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten.

Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Hinzu kommt: Überall fehlt das Personal. Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück. Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen. Ein effizientes System haben wir aber nicht. Deshalb müssen wir uns bei Vermeidung und Abbau überbordender Regulierung und unnötiger Bürokratie doppelt anstrengen. Am Ende geht es um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“, so Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR.

Zum NKR-Jahresbericht


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