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Mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung und die Länder beendet die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ihre Arbeit. Am heutigen Montag übergaben die Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Darin betonen sie, dass die Zeit der Konzepte vorbei sei und nun die entschlossene Umsetzung der Staatsreform beginnen müsse.
„Der Wille, dieses Land zu verändern, durchzieht den Koalitionsvertrag“, heißt es im Bericht, der über 35 Empfehlungen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Staates enthält. Die Initiatoren stellen fest, dass sich ein Großteil ihrer Vorschläge im Regierungsprogramm wiederfinde. Jetzt hänge alles von der Umsetzung ab: „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land.“
Die Initiatoren betonen, dass eine Staatsreform als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden müsse und Ressortdenken jetzt in den Hintergrund rücken müsse. Insbesondere Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen energisch vorantreiben.
Wegweiser für die Verwaltung: Von der Vision zur Realität
Um die Vorhaben zügig anzustoßen, schlägt der Bericht konkrete Maßnahmen vor. So sollen Modellkommunen wie die Kreisstadt Stralsund und Modellregionen wie der Regierungsbezirk Köln als Labore für die Modernisierung der Verwaltung dienen. Dort könnten vereinfachte Genehmigungsverfahren, ein beschleunigter Bürgerservice und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden.
Darüber hinaus richtet die Initiative einen deutlichen Appell an die Parteien, sich zu erneuern und den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Eine funktionierende Staatsreform hänge zentral von der inneren Reformfähigkeit der Parteien ab.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die dringende Notwendigkeit, dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken. Die Initiatoren fordern, dieses Thema an die Spitze der politischen Agenda zu setzen und konkrete Schritte zu prüfen, wie die Haftungsfreistellung der Plattformen für ihre Inhalte beseitigt werden kann.
Der Bericht enthält zudem neue Empfehlungen zur Stärkung der Nachrichtendienste und zur Beschleunigung der Einwanderung von Fachkräften, unter anderem durch die Einführung eines „One-Shop“-Verfahrens.
Mit der Vorlage des Abschlussberichts beendet die Initiative ihre Arbeit. „Wir wollten einen Impuls setzen für eine Staatsreform – diese Aufgabe sehen wir als erfüllt an“, so die Initiatoren. Die gemeinnützigen Stiftungen (Hertie-Stiftung, Fritz Thyssen Stiftung, Stiftung Mercator, Zeit-Stiftung Bucerius) und die Geschäftsstelle an der Hertie School in Berlin sehen die Verantwortung nun bei den politischen Entscheidungsträgern, die dargelegten Vorschläge in die Tat umzusetzen.
Abschlussbericht der Initiative
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