Die Interviewreihe „Kür oder Pflicht? Digitalisierung in der Kommunalverwaltung“ – heute mit Oberbürgermeister Weichel

Dr. Klaus Weichel Oberbürgermeister
Die nächsten Jahrzehnte werden durch den digitalen Wandel geprägt sein dem sich auch die Kommunen nicht entziehen können. Flexibilität und Schnelligkeit in einer immer rascher drehenden Welt werden auch von der Kommunalverwaltung verlangt (z.B. Apps, Öffnungszeiten, E-Government). Städte und Gemeinden bewegen sich hin zur Smart City.
Doch was heißt das konkret für die Stadtverwaltungen vor Ort? Praktiker nehmen dazu kurz und knackig Stellung.
Heute mit Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern.

1. Was verbirgt sich hinter der Digitalisierungsstrategie „Unser Lautern – herzlich digital“?
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, jedes Projekt muss die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Niemand wird ausgeschlossen, digitale Teilhabe wird möglich, es sei denn, jemand möchte explizit den analogen Weg gehen, den wir nicht abschaffen werden. Die Strategie ist in einem Leitbild verankert, welches im vergangenen Februar im Stadtrat fast einstimmig verabschiedet wurde. Die Stadtgesellschaft steht hinter der Strategie – es gibt Unternehmen, welche auf ihrem Briefpapier den Bezug zur herzlich digitalen Stadt Kaiserslautern dokumentieren. Das sind Entwicklungen, wie man sie sich im letzten Jahr, als wir am Wettbewerb „Digitale Stadt“ von Bitkom und Deutschem Städte- und Gemeindebund teilgenommen haben, nur wünschen konnte. Die Strategie wurde auch durch Einführung der beiden Experten Chief Digital Officer und Chief Urban Officer, sowie der Gründung der Gesellschaft KL.digital GmbH implementiert. Wir planen nicht nur, wir setzen auch um. Dies ist auch dank einer Förderung der Landesregierung möglich.

2. Ein Blick in die Zukunft: Wie schaut die Smartcity Kaiserslautern im Jahr 2030 aus?
Sie ist herzlich digital. Viele Verwaltungsdienstleistungen werden von zuhause aus erledigt werden können. Innovationen bereichern unser Leben. Kaiserslautern ist einen Weg gegangen, der alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen hat. Wir haben eine bessere Gesundheitsversorgung, die Lichter der Stadt sind bedarfsgerecht gesteuert und die letzte Meile im Öffentlichen Personennahverkehr wird mit teil-autonom fahrenden Bussen bewältigt. Kaiserslautern hat sich einen Ruf als innovative, soziale und gerechte Stadt erarbeitet.

3. Welche Veränderungen kommen durch die Digitalisierung auf den Personalbestand und die Personalentwicklung zu?
Es geht eher in die Richtung, dass die Digitalisierung hilft, die Personalentwicklung zu meistern, welche in größerem Maß durch die demografische Entwicklung und die öffentlichen Haushalte geprägt wird als durch die Digitalisierung selbst. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. In den kommenden 10 Jahren werden viele Angestellten der Stadtverwaltung Kaiserslautern altersbedingt ausscheiden. Eine Antwort kann sein, effizienter bei routinierten Arbeitsabläufen zu werden, um Kapazitäten für besondere Aufgaben frei zu setzen. Die Digitalisierung wird hier sicherlich viele Prozesse in der Verwaltung verändern.

4. Stichwort E-Government: Wo steht derzeit Kaiserslautern im Hinblick auf die Online-Abwicklung von Behördengängen?
Wir waren selbst überrascht, als wir bei der Bestandsaufnahme im letzten Jahr feststellen durften, dass bereits mehr als 50 Verwaltungsdienstleistungen eine Online-Schnittstelle für die Bürgerinnen und Bürger besaßen. Die Referate haben ohne eine übergeordnete Koordination losgelegt. Das war gut. In einem ersten Schritt haben wir die vorhandenen digitalen Verwaltungsdienstleistungen in einem „Service-Portal“ zusammengefasst, welches direkt auf der Homepage Kaiserslautern platziert wurde.

Das Online-Zugangsgesetz erhöht nun den Umsetzungsdruck für Bund, Länder und Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Verwaltungsleistungen online zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung gibt in Summe 575 Verwaltungsdienstleistungen an. Dies sind die Kernprozesse, spezielle Dienstleistungen, wie Kindergeldkassen, noch nicht eingerechnet. Das ist eine Herkulesaufgabe. Ein Schlüssel wird sein, wie sich die Kommunen zusammenfinden, um gemeinsam Lösungen zu betreiben und so Entwicklungskapazitäten und Betriebskosten zu sparen. Die großen rheinland-pfälzischen Städte und der Dienstleister KommWis haben mit dem ZIDKOR (Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) ein Bekenntnis für eine Zusammenarbeit abgegeben. Besonders stolz sind wir auf das Projekt KLAR (KaisersLautern Analyse Recherche), welches bundesweit Anerkennung gefunden hat und nicht nur als bestes Modernisierungsprojekt beim 17. eGovernment-Wettbewerb abgeschnitten hat, sondern von allen Einreichungen als Publikumsliebling gewählt wurde. Dabei hat sich Kaiserslautern gegen Bundesministerien, Bundesämter und Landeseinrichtungen durchgesetzt – eine hervorragende Leistung.

5. Angesichts der Disruption und der raschen Veränderungsgeschwindigkeit unterliegt auch das Verwaltungshandeln der Erfordernis schnell zu handeln. Inwieweit ist aus Ihrer Sicht eine agilere Verwaltungsorganisation möglich?
Das Handeln in der Verwaltung ist durch viele Vorgaben bestimmt und die Gründlichkeit erfordert auch Schritte, die von außen nicht immer notwendig erscheinen. Die erste Frage, die man sich stellen sollte, ist, wo eine agilere Handlungsweise notwendig ist. In vielen Fällen muss es einfach nur schneller gehen – hier kann die Digitalisierung helfen, indem z.B. eAkten schneller befördert werden als Papierakten, oder durch digitale Wiedervorlage- oder Recherchesysteme. Agilität wird insbesondere auch bei neuen Aufgaben erforderlich sein, die wir heute zum Teil noch gar nicht abschätzen können, man denke nur an den ganzen Bereich Mobilität. Mit der KL.digital haben wir einen wichtigen Player, der Impulse in die Verwaltung gibt und bei der Umsetzung von Innovationen unterstützt. Ich sehe uns sehr gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben.

Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen
Rolf Dindorf


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