Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltung digitalisieren

Verwaltungsmodernisierung Rolf Dindorf
Heute übergibt der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ an die Bundesregierung.

Der Nationale Normenkontrollrat fordert, dass die Registermodernisierung Kern eines neuen Regierungsprogramms werden muss und sieht diese als Voraussetzung für das Gelingen der bereits geplanten Digitalisierungsvorhaben Portalverbund und Bürgerkonto.

Die Registerlandschaft ist in Deutschland stark zersplittert. Gleiche oder ähnliche Daten werden mehrfach erhoben und liegen nicht immer in ausreichender Qualität vor.
Im Gutachten gibt es dazu konkrete Vorschläge: Anstatt dass Bürgerinnen und Bürger Nachweise wie beispielsweise die Geburtsurkunde bei unterschiedlichen Behörden als Papierurkunde einreichen, soll es künftig ausreichen, dass die jeweilige Behörde mit Zustimmung des Antragsstellers einen Registerauszug abruft. Dabei beleuchtet das Gut-achten auch die datenschutzrechtlichen Aspekte und weist nach, unter welchen Voraussetzungen die Verknüpfung von Daten zulässig ist.

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