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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Umsetzung eines Zukunftsplans für Deutschland. „Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, die jetzt in einem konkreten Zukunftsplan angegangen und bewältigt werden müssen“, sagten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler aus Nieder-Olm und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Gleichzeitig wandten sie sich entschieden gegen die Radikalisierung der Corona-Proteste in den letzten Wochen und forderten, Hass und Hetze entschlossen zu bekämpfen.
Zu diesem Zukunftsplan gehöre insbesondere auch eine langfristige und nachhaltige Pandemiestrategie. „Dies müsse organisatorisch vorbereitet werden. „Wir brauchen zusätzliche Impfzentren, ausreichend Impfstoffe und müssen auch überlegen, ob die neuen Impfungen mit Blick auf Alter und Beruf priorisiert werden
sollen.“ Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erneuert der kommunale Spitzenverband seine Forderung nach einem zentralen Impfregister. Mit den Vorbereitungen müsse nun rasch begonnen werden. „Andere Länder wie zum Beispiel Schweden und Dänemark haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ein solches Impfregister kann auch datenschutzkonform ausgestaltet werden. Wenn wir die Impfpflicht wirksam umsetzen wollen, brauchen wir eine valide Informationsgrundlage“, betonten Spiegler und Landsberg.
Kommunale Investitionen fördern
Ein wichtiger Baustein eines Zukunftsplans für Deutschland ist für den Deutschen
Städte- und Gemeindebund die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen, insbesondere in Klimaanpassung und Klimaschutz. Die Städte und Gemeinden stünden vor der Aufgabe, mehr in Hochwasserschutz und in Grün in den Kommunen zu investieren, einen Beitrag zur Verkehrswende durch Elektromobilität in ihren Fahrzeugflotten zu leisten, für bessere Schulen und mehr Kitas zu sorgen sowie eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen anzugehen.
Hass und Hetze wirksam bekämpfen
Der DStGB wendet sich entschieden gegen die Radikalisierung der Corona-Proteste in den vergangenen Wochen. Diese treffe zunehmend auch kommunale Verantwortungsträger. „Mit großer Sorgen sehen wir, dass politisch motivierte Bedrohungen, Beleidigungen und auch tätliche Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Rettungskräfte und Polizei dramatisch zunehmen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen, das erwartet auch die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.“, so Spiegler und Landsberg.
Zum PDF-Download: Zukunftsplan Deutschland – Mit starken Städten und Gemeinden
Photo: iStock(c)
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