Im Fokus: Finanzkraft der Kommunen driftet immer stärker auseinander

Die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise haben 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielt. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung lagen die Kommunen in allen Flächenländern der Bundesrepublik 2017 und dann erneut 2018 insgesamt im Plus. Steuereinnahmen und Rücklagen erreichten neue Rekordwerte. Auch bei den Kassenkrediten, gewissermaßen der Dispo der Kommunen, zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Trendwende ab. Doch hinter den guten Gesamtzahlen verbirgt sich ein wachsendes Gefälle. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung.

Wie aus der Auswertung hervorgeht, klaffen Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung der Kommunen zunehmend auseinander. Auffällig sind dabei regionale Unterschiede. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

Bundesweit befinden sich die Kommunen seit 2012 in einer Phase außerordentlicher Stabilität, bedingt durch eine anhaltend starke Konjunktur. Dies spiegelt sich in den Steuereinnahmen der Gemeinden wider, die seitdem um 36 Prozent angestiegen sind. Obwohl das Steueraufkommen flächendeckend wuchs, fiel der Anstieg in den wirtschaftsstarken Kommunen umso höher aus. Die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede verschärften sich weiter. An der Spitze der Steuereinnahmen lagen 2018 die Kommunen in Hessen, Bayern und
Baden-Württemberg. Die ostdeutschen Kommunen erreichten dagegen im Durchschnitt nur
61 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Der Finanzreport zeigt, dass das Aufkommen der Gemeindesteuern fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur resultiert, was ein Aufholen schwacher Kommunen kaum möglich macht. Viele dieser Kommunen mussten in den vergangenen Jahren sogar ihre Steuersätze weiter anheben, um die Einnahmen zu erhöhen.

Rund die Hälfte der bundesdeutschen Kommunen ist nahezu frei von Kassenkrediten; am geringsten
sind sie in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen. Das Land Hessen hat
2018 die sogenannte Hessenkasse eingerichtet, um seine Kommunen bei der Entschuldung
zu unterstützen. In den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW liegen hingegen weiterhin bedrohlich hohe Bestände vor. 2017 befanden sich von den 20 Kommunen mit den
höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und NRW.

Die positive Lage der Kommunalfinanzen beruht weithin auf dem starken Wachstum der
Steuereinnahmen. Die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur wird dieses Wachstum
mindern. Da die Ausgaben weiter steigen, drohen in vielen Kommunen neue Defizite.


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